1 Allgemeines

 

Coworking Lev GmbH (nachfolgend „Anbieter"), mit der die Verträge geschlossen werden. Für Leistungen, die der Anbieter gegenüber Vertragspartnern (nachfolgend „Nutzer") erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

2 Leistungsbeschreibung

 

Gegenstand ist die temporäre und/oder virtuelle Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetzugang sowie die Bereitstellung von Besprechungs- und Seminarräumen (Coworking-Space) und die Erbringung von Bürodienstleistungen.

Die Arbeitsplätze des Coworking-Space sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom und Internetanbindung über WLAN. Die Arbeitsplätze dürfen ausschließlich für den im Vertrag angegebenen Zweck benutzt werden! Eine Änderung des Zwecks bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrags.

Die allgemeinen Öffnungszeiten sind Mo. — Fr. von 8 bis 17 Uhr. Während dieser Zeiten kann der Nutzer die Räume im Rahmen seiner gebuchten Pakete nutzen; ein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz zu einem bestimmten, vom Nutzer gewünschten, Zeitpunkt besteht nicht.

 

3 Preise

 

Die aktuell angebotenen Leistungspakete können dem Internetauftritt und dem Preis- und Leistungsverzeichnis entnommen werden. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 

4 Zahlung

 

Die Nutzungsgebühr ist monatlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters.

Bearbeitungskosten, die dem Anbieter aufgrund von Nichtzahlung entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.

 

5 Vertragsbeginn und Kündigung

 

Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Es steht dem Anbieter frei, ein Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterschrift des Nutzers und des Anbieters auf dem Nutzungsvertrag sowie durch Zahlung der Nutzungsgebühr für den ersten Monat. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate.

Mit seiner Unterschrift sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Anbieter hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Nutzer mehr als 4 Wochen mit der Zahlung der Nutzungsgebühr im Verzug ist oder gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Das Recht auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

Vertrag Stand 04-2023

 

 

6 WLAN-Nutzung

 

Der Anbieter stellt einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot") zur Nutzung zur Verfügung. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder temporär einzustellen.

Sofern der Nutzer Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) erhalten hat, sind diese geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, muss der Anbieter unverzüglich informiert werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten und haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots, die gegen geltendes Recht verstoßen. Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, sind verboten. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

 

• Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen

• Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte

• Die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden

• Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein

• Die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige

• Urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen" oder File-Sharing-Diensten.

• Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende

• Übertragung solcher Datenmengen

• Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters

• Die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des

• Diensteanbieters

• Die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen

• Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien

• Die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit)

• Die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts-bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

• Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters unverhältnismäßig hoch zu belasten.

Vertrag Stand 04-2023